Grundstückseigentümer trägt überhöhte Abschleppkosten

Hat ein Autofahrer beim Falschparken überhöhte Abschleppkosten zu tragen und möchte er einen Teil davon zurückfordern, muss er sich an den Auftraggeber, in der Regel den Grundstückbesitzer, und nicht an das Abschleppunternehmen wenden, so der Bundesgerichtshof. (Az: V ZR 268/11) Grundstückbesitzer können bei Störung ihres Besitzes durch rechtswidriges Parken das Fahrzeug durch ein Unternehmen versetzen …

Widerrufsfrist beginnt erst ab Wareneingang beim Käufer

Die zweiwöchige Widerrufsfrist bei Fernabsatzkaufverträgen gemäß § 312d BGB beginnt erst zu laufen, wenn die Ware beim Käufer ankommt und nicht bereits dann, wenn das versandte Paket bei nichtbevollmächtigten Nachbarn eingeht. Das entschied das Amtsgericht Winsen (Az.: 22 C 1812/11). Die 14-tägige Frist beginnt nur in den Fällen zu laufen, in denen dem Nachbarn eine Vollmacht …

Flugportale müssen Gesamtpreis anzeigen

Das OLG Frankfurt am Main stellte in einem Urteil (Az.: 6 U 103/11) fest, dass Online-Portale, die Flugreisen anbieten, bereits bei der ersten Angabe des Komplettpreises alle Kosten erkennen lassen müssen, die auf den Kunden zukommen. Die verbraucherfreundliche Entscheidung soll unter anderem dazu dienen, Flugpreise unterschiedlicher Anbieter vergleichen zu können. Der Endpreis müsse, so die …

WLAN: Hotspot-Nutzer dürfen anonym bleiben

Die Nutzer von WLAN-Hotspots dürfen beim Surfen anonym bleiben, so das Landgericht München I. In seinem Urteil stellte das Gericht fest, dass Anbieter öffentlicher Zugänge weder dazu verpflichtet sind, Nutzer zu identifizieren noch deren Daten speichern müssen. Geprüft wurde, ob IP-Adressen ähnlich wie Mobil- und Festnetzanschlüsse unter § 111 TKG fallen und somit festgestellt und …